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Hanf-Legalisierung spaltet den Nationalrat
geschrieben von: sandro am Donnerstag, 06. Dezember 2007, 09:36 Uhr
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Debatte nach drei Stunden auf nächste Woche vertagt
Die Entkriminalisierung des Kiffens spaltet auch den neuen Nationalrat. In der Debatte zur Hanf-Initiative wehrten sich bürgerliche Vertreter gegen eine Banalisierung von Cannabis, während die vorwiegend linken Befürworter der Initiative auf einen geregelten Markt zur Eindämmung der Gefahren setzen wollen.
(ap) In der Diskussion über die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz» vom Mittwoch dominierte bei den Vertretern der bürgerlichen Parteien die Auffassung, dass eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums ein falsches Signal senden würde. Verschiedene Studien belegten die Gefahren der Droge. Vor allem beim Kiffen im jugendlichen Alter seien Langzeitschäden zu erwarten, und das Risiko für psychische Erkrankungen sei erhöht. Auch, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, sei belegt.
Mehrere Redner verwiesen zudem darauf, dass der THC-Gehalt des Hanfs heute teils deutlich höher sei, als das Gras, das noch den Hippies den Kopf verdreht habe. Es gebe keine weichen Drogen mehr, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin (Neuenburg). Auch die Folgen für die Bewältigung des Alltags wurden erwähnt, die an Schulen und in Lehrbetrieben sichtbar würden. Das Verbot müsse bleiben, um den Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeistern Rückhalt zu geben. Bei der Erziehung gebe es zu diesem Thema nur eine Botschaft: «Hände weg von Drogen», sagte Christian Waber (edu, Bern). Dass der von der Initiative verlangte Jugendschutz durch den Bund nicht funktioniere, zeigten die Beispiele Alkohol und Nikotin.
Nach Auffassung der Befürworter der Initiative, die mehrheitlich aus den Reihen der Linken kamen, schafft allerdings die heutige Politik mehr Probleme, als sie löst. Sie habe den Massenkonsum nicht verhindern können und überlasse dem Schwarzmarkt das Feld. Die Verbotspolitik fördere Kriminalität, unterstütze mafiöse Strukturen und behindere den Jugendschutz, sagte Christa Markwalder (fdp., Bern). Regeln wollen auch die Befürworter der Initiative, aber keine strafrechtlichen. Die Initiative sei sicher kein Freipass für den Konsum von Cannabis, sagte Franziska Teuscher (gp., Bern), die die Kommissionsminderheit für eine Annahme der Initiative anführte.
Mit einem regulierten Markt erhalte der Staat Möglichkeiten, den Konsum in geordnete Bahnen zu lenken. Es gehe darum, Repression, Selbstverantwortung und staatliche Steuerung sinnvoll zu verbinden und in die Kontrolle nicht nur mehr die Polizei, sondern alle Kontrollbehörden einzubinden, sagte Ignazio Cassis (fdp., Tessin). Einige Befürworter bedauerten, dass der Bundesrat und die Mehrheit der Nationalratskommission auf einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verzichten wollen und hofften diesbezüglich auf den Ständerat. Die Sitzung wurde vor der Abstimmung abgebrochen. Nach der Debatte zeichnet sich allerdings eine Mehrheit gegen die Initiative ab. Die Beratung wird nächste Woche fortgesetzt.
Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit einem wirksamen Jugendschutz» war im Juni 2004 nach dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes lanciert und im Januar 2006 eingereicht worden. Sie verlangt, den Konsum, Besitz, Erwerb und Anbau von psychoaktiven Hanfprodukten für den Eigengebrauch straflos zu lassen. Der Bund soll Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und den Handel erlassen und sicherstellen, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen wird. Werbung für Cannabis soll verboten sein.
Quelle: nzz.ch
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